Achtung: B├╝rgschaft

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gilt es, das Risiko der Insolvenz des Vertragspartners m├Âglichst gering zu halten. Es kann ein Abschlagszahlungsplan vereinbart und dann effektiv umgesetzt werden. Empfehlenswert ist es auch, mit dem Auftraggeber bei Abschluss des Bauvertrages zu vereinbaren, dass dieser f├╝r die Erf├╝llung der Werklohnforderung oder etwaiger Sekund├Ąranspr├╝che eine Vertragserf├╝llungsb├╝rgschaft stellt.

Von Gesetzes wegen (┬ž 648 a BGB) steht dar├╝ber hinaus jedem Handwerksbetrieb eine ÔÇ×Sicherheit f├╝r die auch in Zusatzauftr├Ągen vereinbarte und noch nicht gezahlte Verg├╝tungÔÇť zu. Diese Sicherheit (in Form einer Bankb├╝rgschaft) sollte jeder Handwerksbetrieb vor Beginn der Arbeiten unter Fristsetzung (zwei Wochen) verlangen. Auch w├Ąhrend der laufenden Arbeiten oder nach Abnahme der Leistung kann noch eine Sicherheit beansprucht werden, wenn zum Beispiel vom Werkbesteller Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che geltend gemacht werden und im Hinblick hierauf ein Teil des Werklohns einbehalten wird. (Erst) nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Gestellung der Sicherheit ist der Handwerksbetrieb berechtigt, seine Arbeiten gem. ┬ž 648 a Abs. 5 BGB einzustellen. Von diesem gesetzlichen Recht zur Bauhandwerkersicherung sollte bei h├Âheren Werklohnforderungen immer Gebrauch gemacht werden und sonst immer dann, wenn Anhaltspunkte daf├╝r bestehen, dass die Erf├╝llung des Werklohnanspruchs gef├Ąhrdet ist.

Das gesetzliche Recht, eine Bauhandwerkersicherung zu verlangen, besteht nicht bei Vertr├Ągen mit der ├Âffentlichen Hand bzw., wenn der Handwerksbetrieb Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausf├╝hrt und sein Vertragspartner eine nat├╝rliche Person ist. Auch in diesen F├Ąllen kann es aber durchaus empfehlenswert sein, im Bauvertrag eine Absicherung der Werklohnforderung oder etwaiger Sekund├Ąranspr├╝che durch eine B├╝rgschaft zu vereinbaren. Denn auch Privatpersonen melden vermehrt Insolvenz an, um nach einer sechs-j├Ąhrigen ÔÇ×WohlverhaltensphaseÔÇť von den ÔÇ×RestschuldenÔÇť befreit zu werden. Wer hier als Handwerksbetrieb nicht zu den Gl├Ąubigern geh├Âren will, deren Forderungen von der sogenannten ÔÇ×RestschuldbefreiungÔÇť erfasst werden, sollte sich (vorab) im Bauvertrag eine Vertragserf├╝llungsb├╝rgschaft ausbedingen.

Fazit: Gl├╝cklich der Handwerksbetrieb, der im Falle der Insolvenz seines Vertragspartners auf eine Bankb├╝rgschaft zur├╝ckgreifen kann, die er sich vertraglich ausbedungen hat oder die er ÔÇô bei Vorliegen der Voraussetzungen des ┬ž 648 a BGB ÔÇô kraft Gesetzes eingefordert hat.

Jedoch auch dann ist Vorsicht geboten, insbesondere im Hinblick auf Nachtr├Ąge: Der f├╝r das B├╝rgschaftsrecht zust├Ąndige 11. Senat des Bundesgerichtshofes hat n├Ąmlich in einer aktuellen Entscheidung vom 15.12.2009 geurteilt, dass eine B├╝rgschaft, die f├╝r Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag ├╝bernommen worden ist, sich auch dann nicht auf Entgeltforderungen aus sp├Ąter vom Auftraggeber verlangten Auftragserweiterungen erstreckt, wenn f├╝r den B├╝rgen bei Abschluss des B├╝rgschaftsvertrags erkennbar war, dass der Bauvertrag der VOB/B unterliegt.

Zwar muss der Handwerksbetrieb bei einem VOB/B-Vertrag zus├Ątzliche Arbeiten auf Verlangen des Auftraggebers ausf├╝hren, wenn dies zu einer erfolgreichen Ausf├╝hrung der vertraglichen Leistung erforderlich ist und sein Betrieb auf diese Leistungen eingestellt ist. F├╝r den B├╝rgen, der sich nicht auch f├╝r unbestimmte k├╝nftige Forderungen verpflichtet hat, sei aber  ÔÇô so der 11. Senat des BGH ÔÇô das mit dem Nachtrag verbundene Risiko nicht vorab kalkulierbar, weshalb bei interessengerechter Auffassung seiner B├╝rgschaftserkl├Ąrung verst├Ąndige Parteien des Bauvertrages nicht davon ausgehen k├Ânnten, der B├╝rge wolle solche Zusatzrisiken allein deswegen ├╝bernehmen, weil auf den Bauvertrag die VOB/B Anwendung finde. Dies gelte auch f├╝r B├╝rgschaften, die auf einen H├Âchstbetrag begrenzt sind, auch wenn der B├╝rge hier vor einer Aufstockung der B├╝rgschaftsverpflichtung ├╝ber den H├Âchstbetrag hinaus ohnehin gesch├╝tzt ist. Von einer Vertragserf├╝llungsb├╝rgschaft sind damit nachtr├Ągliche rechtsgesch├Ąftliche Erweiterungen der Hauptforderung durch Nachtr├Ąge auch dann nicht gedeckt, wenn die Hauptschuld einschlie├člich der sp├Ąteren Erweiterungen durch die Nachtr├Ąge den H├Âchstbetrag der B├╝rgschaft nicht ├╝berschreitet.

Abschlie├čend hei├čt es in der Entscheidung des B├╝rgschaftssenats:

ÔÇ×Berechtigte Sicherungsinteressen des Auftragnehmers hinsichtlich des Entgelts f├╝r Auftragserweiterungen werden, sofern der B├╝rge daf├╝r ÔÇô wie hier ÔÇô nicht von vorneherein eine Haftung ├╝bernommen hat, durch den Anspruch auf eine Nachsicherung gem. ┬ž 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB gewahrt. Dem Auftragnehmer, der durch ein wirksames Leistungsverlangen des Auftraggebers nach ┬ž 1 Nr. 3 oder ┬ž 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B zu zus├Ątzlichen Werkleistungen verpflichtet ist, steht danach eine dem zu erwartenden zus├Ątzlichen Werklohn entsprechende Aufstockung seiner Sicherheit zu.ÔÇť

Das bedeutet: Wer sich vertraglich eine Sicherheit f├╝r den Werklohnanspruch hat ausbedingen lassen oder f├╝r den urspr├╝nglichen Vertrag eine B├╝rgschaft nach ┬ž 648 a BGB verlangt hat , sollte bei Nachtr├Ągen des Auftraggebers, die eine Erh├Âhung des Werklohnanspruches erwarten lassen, von seinem gesetzlichen Recht zur Nachbesicherung gem. ┬ž 648 a BGB Gebrauch machen.

Eine abschlie├čende Anmerkung zu der Entscheidung vom 15.12.2009:

Der Handwerksbetrieb, der Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung auszuf├╝hren hat, hat ÔÇô wie gesehen ÔÇô gegen├╝ber seinem Vertragspartner, der eine pers├Ânliche Person ist ÔÇô keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung. Er kann also bei Nachtr├Ągen seines Auftraggebers den Weg, den der BGH ihm in der Entscheidung vom 15.12.2009 aufgezeigt hat, nicht begehen. Der Handwerksbetrieb muss die zus├Ątzlichen Leistungen im Sinne des ┬ž 1 Nr. 4 VOB/B ausf├╝hren ÔÇô ohne eine zus├Ątzliche Sicherheit gem. ┬ž 648 a BGB.

Ein weiterer Grund daf├╝r, warum mit Privatpersonen kein VOB/B-Bauvertrag abgeschlossen werden sollte.

Bei BGB-Bauvertr├Ągen, die mit nat├╝rlichen Personen zur Herstellung oder Instandsetzung ihres Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung abgeschlossen werden, besteht zwar auch kein gesetzlicher Anspruch, f├╝r etwaige Nachtr├Ąge eine Bauhandwerkersicherung zu verlangen. Aber der Handwerksbetrieb ist im Falle eines BGB-Bauvertrages auch nicht verpflichtet, zus├Ątzliche Leistungen auf das einseitige Verlangen des Auftraggebers hin auszuf├╝hren. Hier muss der Handwerksbetrieb den Nachtragsauftrag seines Auftraggebers nicht annehmen. Er kann dies von der Gestellung einer Vertragserf├╝llungsb├╝rgschaft f├╝r den Werklohn aus dem Nachtragsauftrag abh├Ąngig machen kann und sollte das bei gr├Â├čeren Nachtr├Ągen auch tun.

 

Rechtsanwalt Dr. Julian Christiansen

Kanzlei Eichele-Ditgen in Koblenz

Fachanwalt f├╝r Bau- und Architektenrecht

Lehrbeauftragter an der Universit├Ąt Trier