M├Ąngelbeseitigungsaufforderung

Bei mangelhafter oder unvollst├Ąndiger Arbeit schuldet der Handwerksbetrieb M├Ąngelbeseitigung/Nacherf├╝llung. Das kann dem besten Handwerksbetrieb passieren. Wichtig ist ein M├Ąngelbeseitigungs-Management, das den rechtlichen Gegebenheiten und Risiken Rechnung tr├Ągt:

1. Wenn der Besteller (Kunde) dem Handwerksbetrieb eine angemessene Frist zur Nacherf├╝llung gesetzt hat und die Frist abgelaufen ist, hat der Handwerksbetrieb grunds├Ątzlich kein Recht mehr zur Nachbesserung. Er hat seine Befugnis zur M├Ąngelbeseitigung verwirkt. Nach Auffassung des BGH wird der Handwerksbetrieb durch diese Rechtsfolge nicht unangemessen benachteiligt. Er habe sich die Situation selbst zuzuschreiben, weil er zweifach gegen seine Vertragspflichten versto├čen hat, einmal durch die Vertragswidrigkeit seiner Leistung und zum Zweiten dadurch, dass er der Aufforderung zur M├Ąngelbeseitigung nicht (fristgerecht) nachgekommen ist.

2. Was eine ÔÇ×angemessene Frist zur M├ĄngelbeseitigungÔÇť ist, richtet sich nach den konkreten Umst├Ąnden. Dabei sind die wechselseitigen Interessen gegeneinander abzuw├Ągen. Ist die Sache aus Sicht des Bestellers eilbed├╝rftig, weil durch den Mangel erhebliche Gefahren drohen, muss schnell gehandelt werden. Umgekehrt sind Lieferschwierigkeiten f├╝r Ersatzteile zu ber├╝cksichtigen, wobei hier vom Handwerksbetrieb erhebliche Anstrengungen verlangt werden.

Richtschnur f├╝r eine angemessene Frist: 2 Wochen.

Eine (vermeintlich) zu kurze Frist ist nicht wirkungslos. Sie setzt nach st├Ąndiger Rechtsprechung eine angemessene Frist in Lauf.

3. Wenn die M├Ąngelbeseitigung nicht innerhalb der angemessenen Frist erfolgt ist, drohen dem Handwerksbetrieb erhebliche Rechtsnachteile:

  • -          F├╝r die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen kann der
               Besteller einen Vorschuss verlangen (┬ž 637 Abs. 3 BGB).
  • -          Der Werkbesteller kann nach ┬ž 637 Abs. 1 BGB den Mangel selbst    beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen beanspruchen.
  • -          Daneben drohen Schadensersatzanspr├╝che oder der R├╝cktritt vom Vertrag.
  • -          ├ähnliches gilt nach ┬ž 13 Nr. 5 Abs.2 VOB/B.

Aus diesen Gr├╝nden sollten M├Ąngelbeseitigungsaufforderungen mit Fristsetzungen ernstgenommen werden.

4. Nach einer neueren Entscheidung des BGH vom 12.08.2009 (VIII 254/98 = NJW 2009, 3153 f), die zum Kaufrecht ergangen ist, soll es f├╝r eine Fristsetzung gen├╝gen, wenn der K├Ąufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverz├╝glicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verk├Ąufer f├╝r die Erf├╝llung bzw. M├Ąngelbeseitigung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verf├╝gung steht. Es bed├╝rfe keiner datumsm├Ą├čigen Bestimmung der Frist (z. B.: 20.12.2009) und auch keines bestimmten Zeitraums (z.B.: 2 Wochen).

Zu bef├╝rchten ist, dass dies auch f├╝r den Werkvertrag ├╝bernommen wird. Dann w├╝rde durch eine Aufforderung zur sofortigen, unverz├╝glichen oder umgehenden M├Ąngelbeseitigung eine angemessene M├Ąngelbeseitigungsfrist in Lauf gesetzt ÔÇô mit der Konsequenz, dass nach Ablauf dieser angemessenen Frist (ca. 2 Wochen, s. o.) die oben angef├╝hrten Rechtsfolgen drohen (Stichwort: Verwirkung des M├Ąngelbeseitigungsrechts).

Der BGH begr├╝ndet dies gerade damit, dass nach st├Ąndiger Rechtsprechung eine zu kurze Frist eine angemessene Frist in Gang setze. Da diese Rechtsprechung auch im Werkvertragsrecht G├╝ltigkeit hatte, werden sich Handwerksbetriebe (schon aus Vorsichtsgr├╝nden) auf die Entscheidung des BGH vom 12.08.2009 einstellen m├╝ssen.

 

5. Zum ÔÇ×AusgleichÔÇť sei aber auch eine andere Entscheidung des BGH zum Kaufrecht genannt (Urteil vom 23.01.2008 ÔÇô VIII ZR 246/06, BauR 2008, 671):

 

ÔÇ×Ein unberechtigtes M├Ąngelbeseitigungsverlangen des K├Ąufers (...) stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der K├Ąufer erkannt oder fahrl├Ąssig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache f├╝r das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.ÔÇť

 

Auch dies ist im Werkvertragsrecht entsprechend anzuwenden. Der Handwerksbetrieb kann deshalb die Kosten, die durch das unberechtigte M├Ąngelbeseitigungsverlangen des Bestellers entstanden sind (z. B. Fahrkosten, Kosten f├╝r die ├ťberpr├╝fung des Mangels etc.) unter den obigen Voraussetzungen dem Bauherrn in Rechnung stellen. Dies bedingt allerdings, dass die einzelnen Aufwendungen dokumentiert und nachgewiesen werden.

 

6. Praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.05.2003 (17 U 193/2002, MDR 2003, 1108):

 

ÔÇ×F├╝hrt der Unternehmer auf eine M├Ąngelbeseitigungsaufforderung des Bauherren Untersuchungen durch, ist der Bauherr zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet, wenn sich herausstellt, dass die Mangelursache nicht aus dem Verantwortungsbereich des Unternehmers herr├╝hrt. Hat der Unternehmer fr├╝her ausdr├╝cklich erkl├Ąrt, dass er f├╝r diesen Fall Kostenerstattung verlangt, steht ihm ein vertraglicher Verg├╝tungsanspruch zu.ÔÇť

 

Es sollte also gerade in den F├Ąllen, in denen (absehbar) auch andere Schadensursachen in Betracht kommen, vorher gegen├╝ber dem Bauherren ein etwaiger Aufwendungsersatzanspruch angek├╝ndigt werden.

 

7. Fazit: Ein gutes M├Ąngelbeseitigungs-Management ist f├╝r die Rechtstellung des Handwerksbetriebs von zentraler Bedeutung.

 

Rechtsanwalt Dr. Julian Christiansen,

Kanzlei Eichele & Ditgen, Koblenz

Fachanwalt f├╝r Bau- und Architektenrecht,

Lehrbeauftragter an der Universit├Ąt Trier