GEZ-Geb√ľhren f√ľr Handwerksbetriebe

Gebäudereiniger und KFZ-Betriebe benachteiligt

 

Handwerksbetriebe mit einer hohen Besch√§ftigungszahl oder einer hohen Zahl an Kraftfahrzeugen sind deutlich benachteiligt bei der angestrebten Reform der GEZ-Geb√ľhren ab dem Jahr 2013. Die Staffelung der Beitr√§ge im unteren Bereich wurden zugunsten der kleineren Betriebe angepasst, sodass Betriebe mit bis zu acht Besch√§ftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrages zu zahlen haben. Ein voller Rundfunkbeitrag ist f√ľr Betriebe bis zu 19 Besch√§ftigten in Zukunft f√§llig. Gleichzeitig werden die Rundfunkbeitr√§ge f√ľr mittlere und gr√∂√üere Betriebe aufgrund der Gr√∂√üe der Betriebe deutlich erh√∂ht.

 

Vor allem betroffen ist das Geb√§udereiniger-Handwerk, aber auch das Kraftfahrzeuggewerbe. Ein kleiner Geb√§udereinigungs-Betrieb, der beispielsweise √ľber mehr als 250 Teilzeitkr√§fte verf√ľgt, zahlt in Zukunft 10 Rundfunkbeitr√§ge. Bei gr√∂√üeren Geb√§udereinigungsbetrieben mit beispielsweise 1.000 Besch√§ftigten steigt dies auf 40 Rundfunkbeitr√§ge. Diese Regelung findet bei den Betrieben kein Verst√§ndnis, da in der Unterhaltsreinigung oder auch in der Glasreinigung keinerlei Rundfunkger√§te in irgendeiner Form zum Einsatz gelangen. Der Sachgrund f√ľr die Erhebung der GEZ-Geb√ľhren fehlt hier.

 

Eine erhebliche Zusatzbelastung entsteht im Kraftfahrzeuggewerbe, mit den angemeldeten Kraftfahrzeugen. Je Betriebsst√§tte soll lediglich ein Fahrzeug von der Zahlungspflicht freigestellt werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die weiter angemeldeten Fahrzeuge der Rundfunk-Beitragspflicht unterworfen werden. Von Seiten der Handwerksorganisation ist insbesondere f√ľr das Geb√§udereiniger-Handwerk aber auch das Kraftfahrzeuggewerbe hier eine Nachbesserung an die betrieblichen Gegebenheiten dringend erforderlich. Auch gilt die Forderung, dass Teilzeitkr√§fte in Vollzeit√§quivalente umgerechnet werden sollten, um die hohe Zahl der 400-Euro-Jobs im Geb√§udereiniger-Handwerk zu ber√ľcksichtigen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks in Berlin hat einen Belastungs√ľberblick erstellt, der im Internet unter www.zdh.de/service/belastungsueberblick.html abgerufen werden kann.