Dienstwagen - mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung

 

Wird ein Kraftfahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt, kann generell zwischen der Besteuerung des Privatanteils nach der 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode gew├Ąhlt werden. Die Methodenwahl muss f├╝r das Wirtschaftsjahr pro Fahrzeug einheitlich getrof-fen werden. Im Fall des Kraftfahrzeugwechsels ist auch w├Ąhrend eines Wirtschaftsjahres der ├ťber-gang zu  einer anderen Ermittlungsmethode zu-l├Ąssig.

Der private Nutzungsanteil eines zum Betriebs-verm├Âgen geh├Ârenden Kraftfahrzeugs ist dann zwingend mit 1% des inl├Ąndischen Brutto-Listen-preises zu bewerten, wenn dieses Kraftfahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt und kein ordnungs-gem├Ą├čes Fahrtenbuch gef├╝hrt wird. Dies gilt auch f├╝r gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge. Betroffen sind Fahrzeuge, die typischerweise nicht nur gelegentlich f├╝r private Zwecke genutzt werden k├Ânnen. Hierzu z├Ąhlen bspw. auch Gel├Ąndekraft-fahrzeuge. Die blo├če Behauptung, das Kraftfahr-zeug werde nicht f├╝r Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten w├╝rden  ausschlie├člich mit anderen Fahrzeugen durchgef├╝hrt, reicht nicht aus, um von dem Ansatz eines privaten Nutzungsanteils abzusehen. Vielmehr muss der Steuer-pflichtige nachweisen, wenn er einen nach der Lebens-erfahrung untypischen Sachverhalt, wie die ausschlie├člich betriebliche Nutzung des einzigen Kraft-fahrzeuges eines Unterneh-mens, der Besteuerung zugrunde legen will.

Nutzung mehrerer Kraftfahrzeuge:

Geh├Âren gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsverm├Âgen, so ist der pauschale Nutzungs-wert grunds├Ątzlich f├╝r jedes Kraftfahrzeug anzusetzen, das vom Unternehmer oder von zu seiner Privatsph├Ąre geh├Ârenden Personen f├╝r Privatfahrten genutzt wird. Kann der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass bestimmte betriebliche Kraftfahrzeuge nicht privat genutzt werden, weil sie f├╝r eine private Nutzung nicht geeignet sind (z. B. bei sog. Werkstattwagen) oder diese ausschlie├člich eigenen Arbeitnehmern zur Nutzung ├╝berlassen werden, ist f├╝r diese Fahrzeuge kein pauschaler Nutzungswert zu ermitteln. Es gilt die (widerlegbare) Vermutung, f├╝r Fahrten zwischen  

Wohnung und Betriebs-st├Ątte und f├╝r Familien-heimfahrten das Kraftfahr-zeug mit dem h├Âchsten Brutto-Listenpreis genutzt wird.

Bei Fahrzeugen, die ausschlie├člich einem Ar-beitnehmer zur Verf├╝gung stehen, geht die Finanz-verwaltung davon aus, dass das Fahrzeug ausschlie├člich betrieblich genutzt wird. F├╝hrt der Arbeitnehmer jedoch kein Fahrtenbuch, ist die 1%-Regelung f├╝r ihn als lohnsteuerlicher Vorteil anzuwenden.

Bundesfinanzhof best├Ątigt mehrfache Anwendung der 1%-Regelung:

F├╝hrt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist der private Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal mit 1% des inl├Ąndischen Brutto-Listenpreises zu bemessen. Fraglich war bis jetzt, ob die Regelung auf alle zum Betriebsverm├Âgen geh├Âren-den Kraftfahrzeuge einzeln, also mehrfach anzuwenden ist, wenn nur eine Person die Fahrzeuge auch privat nutzt. Die Finanzverwal-tung hatte f├╝r diesen Fall die Anweisung erlassen, die 1%-Regelung nur einmal anzuwenden, und zwar f├╝r das Fahrzeug mit dem h├Âchsten Brutto-Listenpreis 

Diese Anweisung hat sie zwischenzeitlich mit Schreiben vom 18.11.2009 -mit Wirkung ab 1.1.2010- korrigiert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr mit Urteil vom 9.3.2010 die neue Auffassung der Finanzverwaltung best├Ątigt  dass die 1%-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat ge-nutzte Fahrzeug anzuwen-den ist, wenn der Untern-ehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt.

Im entschiedenen Fall hielt ein Unternehmensberater mehrere Kraftfahrzeuge in seinem Betriebsverm├Âgen, die er auch privat nutzte. Seine Ehefrau hatte an Eides statt versichert, nur ihr eigenes Fahrzeug zu nutzen. Kinder waren nicht vorhanden. Gleichwohl hatte das Finanzamt die 1%-Regelung mehrfach angewandt. Dieser Rege-lung stimmte der BFH nunmehr zu. Nach seiner Auffassung f├╝hrt diese Auslegung nicht zu ver-meidbaren H├Ąrten. Zwar vervielf├Ąltigt die mehr-fache Anwendung der 1%-Regelung den zu versteu-ernden privaten Nutzungs-anteil ohne R├╝cksicht auf den tats├Ąchlichen Umfang der Privatnutzung 

Der Steuerpflichtige hat jedoch jederzeit die M├Âglichkeit, den privaten Nutzungsanteil den tats├Ąch-lichen Verh├Ąltnissen ent-sprechend durch F├╝hrung eines Fahrtenbuchs zu ermitteln.

Elektronisches Fahrtenbuch unterliegt strengen Anforderungen

Eine mithilfe eines Compu-terprogramms erzeugte Datei gen├╝gt den Anforde-rungen an ein ordnungs-gem├Ą├čes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachtr├Ągliche Ver├Ąnderungen an den zu einem fr├╝heren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden. Das gilt auch dann, wenn die einzelnen Eintragungen in der Computerdatei direkt im Anschluss an die jeweilige Fahrt vorgenommen werden.

Ein mithilfe einer Software erstelltes Fahrtenbuch gen├╝gt diesen Anforderu-ngen dann nicht, wenn zwar die automatisch aufgezeich-neten Daten zu Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und gefahrenen Kilometern nicht mehr 

nachtr├Ąglich ├Ąnderbar sind, die Angaben zu Art, Zweck und Ziel der Fahrten sowie Bemer-kungen aber nachtr├Ąglich ge├Ąndert werden k├Ânnen. Damit besteht die M├Âglichkeit der jederzeiti-gen ├änderung der f├╝r die Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Veranlassung ma├čgebli-chen Daten, ohne dass diese ├änderungen sichtbar werden und nachverfolgt werden k├Ânnen. In diesem Punkt unterscheidet sich das Fahrtenbuch deutlich von einem handschriftlich gef├╝hrten Fahrtenbuch, in dem nachtr├Ągliche ├ände-rungen durch Durchstrei-chungen, ├ťberklebungen oder herausgerissene Seiten sichtbar bleiben.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrem  Steuerberater in Verbindung zu setzen.

Gerhard Regnery
Ewald Frank
Christine M├╝nz

in

Jakob & Partner Steuerberatungsgesellschaft

Hoevelstr. 19

56073 Koblenz

Tel.: 0261/40633-0