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Dienstwagen - mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung

 

 

Wird ein Kraftfahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt, kann generell zwischen der Besteuerung des Privatanteils nach der 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode gewählt werden. Die Methodenwahl muss für das Wirtschaftsjahr pro Fahrzeug einheitlich getrof-fen werden. Im Fall des Kraftfahrzeugwechsels ist auch während eines Wirtschaftsjahres der Über-gang zu  einer anderen Ermittlungsmethode zu-lässig.

Der private Nutzungsanteil eines zum Betriebs-vermögen gehörenden Kraftfahrzeugs ist dann zwingend mit 1% des inländischen Brutto-Listen-preises zu bewerten, wenn dieses Kraftfahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt und kein ordnungs-gemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Dies gilt auch für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge. Betroffen sind Fahrzeuge, die typischerweise nicht nur gelegentlich für private Zwecke genutzt werden können. Hierzu zählen bspw. auch Geländekraft-fahrzeuge. Die bloße Behauptung, das Kraftfahr-zeug werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden  ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, reicht nicht aus, um von dem Ansatz eines privaten Nutzungsanteils abzusehen. Vielmehr muss der Steuer-pflichtige nachweisen, wenn er einen nach der Lebens-erfahrung untypischen Sachverhalt, wie die ausschließlich betriebliche Nutzung des einzigen Kraft-fahrzeuges eines Unterneh-mens, der Besteuerung zugrunde legen will.

Nutzung mehrerer Kraftfahrzeuge:

Gehören gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen, so ist der pauschale Nutzungs-wert grundsätzlich für jedes Kraftfahrzeug anzusetzen, das vom Unternehmer oder von zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird. Kann der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass bestimmte betriebliche Kraftfahrzeuge nicht privat genutzt werden, weil sie für eine private Nutzung nicht geeignet sind (z. B. bei sog. Werkstattwagen) oder diese ausschließlich eigenen Arbeitnehmern zur Nutzung überlassen werden, ist für diese Fahrzeuge kein pauschaler Nutzungswert zu ermitteln. Es gilt die (widerlegbare) Vermutung, für Fahrten zwischen  

Wohnung und Betriebs-stätte und für Familien-heimfahrten das Kraftfahr-zeug mit dem höchsten Brutto-Listenpreis genutzt wird.

Bei Fahrzeugen, die ausschließlich einem Ar-beitnehmer zur Verfügung stehen, geht die Finanz-verwaltung davon aus, dass das Fahrzeug ausschließlich betrieblich genutzt wird. Führt der Arbeitnehmer jedoch kein Fahrtenbuch, ist die 1%-Regelung für ihn als lohnsteuerlicher Vorteil anzuwenden.

Bundesfinanzhof bestätigt mehrfache Anwendung der 1%-Regelung:

Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist der private Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal mit 1% des inländischen Brutto-Listenpreises zu bemessen. Fraglich war bis jetzt, ob die Regelung auf alle zum Betriebsvermögen gehören-den Kraftfahrzeuge einzeln, also mehrfach anzuwenden ist, wenn nur eine Person die Fahrzeuge auch privat nutzt. Die Finanzverwal-tung hatte für diesen Fall die Anweisung erlassen, die 1%-Regelung nur einmal anzuwenden, und zwar für das Fahrzeug mit dem höchsten Brutto-Listenpreis 

Diese Anweisung hat sie zwischenzeitlich mit Schreiben vom 18.11.2009 -mit Wirkung ab 1.1.2010- korrigiert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr mit Urteil vom 9.3.2010 die neue Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt  dass die 1%-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat ge-nutzte Fahrzeug anzuwen-den ist, wenn der Untern-ehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt.

Im entschiedenen Fall hielt ein Unternehmensberater mehrere Kraftfahrzeuge in seinem Betriebsvermögen, die er auch privat nutzte. Seine Ehefrau hatte an Eides statt versichert, nur ihr eigenes Fahrzeug zu nutzen. Kinder waren nicht vorhanden. Gleichwohl hatte das Finanzamt die 1%-Regelung mehrfach angewandt. Dieser Rege-lung stimmte der BFH nunmehr zu. Nach seiner Auffassung führt diese Auslegung nicht zu ver-meidbaren Härten. Zwar vervielfältigt die mehr-fache Anwendung der 1%-Regelung den zu versteu-ernden privaten Nutzungs-anteil ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Umfang der Privatnutzung 

Der Steuerpflichtige hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, den privaten Nutzungsanteil den tatsäch-lichen Verhältnissen ent-sprechend durch Führung eines Fahrtenbuchs zu ermitteln.

Elektronisches Fahrtenbuch unterliegt strengen Anforderungen

Eine mithilfe eines Compu-terprogramms erzeugte Datei genügt den Anforde-rungen an ein ordnungs-gemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden. Das gilt auch dann, wenn die einzelnen Eintragungen in der Computerdatei direkt im Anschluss an die jeweilige Fahrt vorgenommen werden.

Ein mithilfe einer Software erstelltes Fahrtenbuch genügt diesen Anforderu-ngen dann nicht, wenn zwar die automatisch aufgezeich-neten Daten zu Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und gefahrenen Kilometern nicht mehr 

nachträglich änderbar sind, die Angaben zu Art, Zweck und Ziel der Fahrten sowie Bemer-kungen aber nachträglich geändert werden können. Damit besteht die Möglichkeit der jederzeiti-gen Änderung der für die Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Veranlassung maßgebli-chen Daten, ohne dass diese Änderungen sichtbar werden und nachverfolgt werden können. In diesem Punkt unterscheidet sich das Fahrtenbuch deutlich von einem handschriftlich geführten Fahrtenbuch, in dem nachträgliche Ände-rungen durch Durchstrei-chungen, Überklebungen oder herausgerissene Seiten sichtbar bleiben.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrem  Steuerberater in Verbindung zu setzen.

Gerhard Regnery
Ewald Frank
Christine Münz

in

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