Mittelstand fordert bessere Rahmenbedingungen

FDP-Politiker Herbert Mertin spricht bei Kreishandwerkerschaft

Prominenten Besuch hatten die Handwerker bei ihrer j├╝ngsten Tagung. Von Herbert Mertin empfingen sie die Botschaft, dass sich Leistung wieder lohnen muss.

Deutschland steckt in einer "Finanzkrise, die uns geh├Ârig durchr├╝ttelt". Wie die Wirtschaft aus Sicht seiner Partei wieder Schwung gewinnen soll, legte Herbert Mertin, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, bei der Delegiertentagung der Kreishandwerkerschaft in Nast├Ątten dar. ├ľkonomisches Wachstum, angeregt durch Steuer-Entlastungen, stellte er als wichtigstes Ziel vor. Mertin will "den Mittelstandsbauch abbauen" und die "kalte Progression" eind├Ąmmen. Damit meint er den Effekt, dass B├╝rger bei steigendem Einkommen in einen h├Âheren Steuertarif geraten und so einen Teil ihres Zugewinns wieder einb├╝├čen.

Der ehemalige Justizminister bekannte sich zur Dualen Ausbildung und pl├Ądierte daf├╝r, die Berufsschulen gut auszustatten. Die anwesenden Meister und Obermeister nutzten anschlie├čend die Chance zur Diskussion. Breiten Raum nahmen dabei die Querelen um den N├╝rburgring ein - "abenteuerlich" lautete ein Kommentar Mertins zu den umstrittenen Vorg├Ąngen in der Eifel.

Auf die Frage, welche Koalition die FDP künftig in Rheinland-Pfalz anstrebe, vermied der Spitzenpolitiker aus Koblenz eine verbindliche Antwort. Themen des Handwerks kamen ebenfalls zur Sprache. So sagte Mertin, dass seines Wissens keine erneuten Änderungen der Handwerksordnung geplant seien, es werde "aber auch nichts zurückgenommen". Wenig Bewegung sah er zudem bei der Sozialversicherung.

Kreishandwerksmeister Gunter Wick hatte Redebedarf wegen des oft erw├Ąhnten Kampfes gegen die B├╝rokratie und lieferte ein Beispiel aus dem Alltag der B├Ąckereien, die die Lagerung von Hefe aufwendig zu dokumentieren haben. F├╝r Mertin bilden nicht Gesetze das Hauptproblem, sondern Verwaltungsvorschriften. Die entst├╝nden, weil die Bev├Âlkerung den Ermessensspielraum der Beamten kritisch beurteile. Generell bleibe der B├╝rokratismus-Komplex eine Daueraufgabe f├╝r die Politik.


Foto: Thorsten St├Âtzer