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Die VOB 2002 wird voraussichtlich bis zum 01. Oktober 2002 in Kraft treten

 

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss hat auf seiner Sitzung am 02.05.2002 Änderungen der VOB/B 2002 beschlossen. Die VOB/B 2002 soll zeitnah bis zum 01.08.2002, spätestens jedoch bis zum 01.10.2002, in Kraft treten. In der neuen VOB/B 2002 wird der Mangelbegriff in Anlehnung an die gesetzliche Regelung des BGB formuliert. Im Unterschied zu gesetzlichen Regelung sieht § 13 Nr. 1 VOB/B vor, dass die Leistung nicht nur die vereinbarte Beschaffenheit haben muss, sondern auch den anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss. Die VOB-Definition dient als Klarstellung zum gesetzlichen normierten Mangelbegriff.

Die Verjährungsfrist in § 13 Nr. 4 VOB/B wird von zwei auf vier Jahre angehoben. Die Verjährungsunterbrechung gemäß § 13  Nr. 5 Abs. 1 VOB/B ist weiterhin durch ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen möglich. Weiterhin verbleibt es dabei, dass mit Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung, lediglich eine zweijährige Verjährungsfrist nochmals in Lauf gesetzt wird.

Die Schadensersatzregelung des § 13 Nr. 7 VOB/B wurde in Anpassung an die Regelungen der Schuldrechtsmodernisieurng geändert. Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft stellt nach der neuen gesetzlichen Regelung keinen eigenständigen Mangeltatbestand mehr dar. Dieser Begriff wurde durch die Formulierung „Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit“ ersetzt. Im Übrigen wurde in dieser Norm umgesetzt, dass es einen Haftungsausschluss bei schuldhaft verursachten Mängeln, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nicht mehr gibt.

Weiterhin sind in § 16 VOB/B die Regelungen zu den Verzugszinsen und die Verzugsvoraussetzungen geändert worden. Hier erfolgte eine Anpassung an die gesetzliche Regelung (§288 BGB). Die Verzugszinsen betragen danach jeweils 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, derzeit somit 10,57 %. Im Übrigen gelangt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er innerhalb von zwei Monaten, nach Zugang der Schlussrechnung, das fällige unbestrittene Guthaben nicht auszahlt. Weiterhin kann auch vor Ablauf der zwei Monate, sofern das unstreitige Guthaben fällig ist, durch Mahnung der Verzug herbeigeführt werden.

In § 16 Nr. 6 VOB/B ist die Rechtsprechung des BGH eingearbeitet worden, wonach der Auftraggeber ein Interesse an einer Direktzahlung an den Subunternehmer haben kann, soweit der Subunternehmer, wegen des Zahlungsverzug seines Vertragspartners, die Fortsetzung seiner Arbeiten am Bauwerk zurecht verweigert und die Direktzahlung die Fortsetzung des Bauwerks sicherstellen soll.

In § 17 Nr. 4 VOV/B ist neu geregelt, dass der Auftraggeber als Sicherheit keine Bürgschaft auf erstes Anfordern mehr verlangen kann.

In § 17 Nr. 8 VOB/B ist die Rückgabe von nicht verwerteten Sicherheiten vollständig neu geregelt. Danach sind Gewährleistungsbürgschaften nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.

Weiterhin wurde in § 18 Nr. 2 VOB/B mit aufgenommen, dass während einer Schlichtung die Verjährung der gegenseitigen Ansprüche gehemmt ist.

 





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