FDP für Mittelstand und gegen Steuererhöhungen

Liberale besuchten Kreishandwerkerschaft

Hoher Besuch im Kreis Ahrweiler. Der stellvertretende Chef der FDP-Fraktion im Bundestag und Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing besuchte auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber den Ahrkreis. Auf dem Programm stand zunächst ein Besuch der berufsbildenden Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

"Die berufsbildende Schule ist ein wichtiger Standortfaktor für den Kreis Ahrweiler und spielt in breit aufgestellten Schulangebot des Kreises eine wichtige Rolle", erläuterte van Bebber den Grund für den Besuch. Gleichzeitig sei auch die berufliche Bildung ein bedeutendes Standbein des Bildungssystems in Deutschland. "Die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist neben der guten Wirtschaftsentwicklung auch auf die qualitativ hochwertige Ausbildung der Jugendlichen im dualen System zurückzuführen. Andere Länder haben eine viel höhere Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien zum Beispiel haben über 50 % der Jugendlichen keinen Arbeitsplatz“, betonte der Liberale. Auch Wissing betonte die wichtige Funktion der beruflichen Bildung, unterstrich aber auch die Notwendigkeit, naturwissenschaftliche und technische Fächer stärker zu fördern.

Lob fand auch der Schulleiter Hans-Werner Rieck für den Kreis, der die Schule finanziert: „Dank der großen Investitionen in die Infrastruktur der Schule können wir hier eine qualitativ hochwertige Ausbildung bieten. Erst kürzlich hat der Kreis weitere 450.000 € in die Schule investiert, “ so Rieck.

Diese positive Bilanz werde aber leider durch den Unterrichtsausfall getrübt, erklärte van Bebber. So würden frei werdende Lehrerstellen nur sehr restriktiv besetzt. Schulleiter Rieck bestätigte, dass es einen akuten Lehrermangel und damit verbundenen Unterrichtsausfall beispielsweise im Fach "Gesundheit" gebe. "Der zunehmende Unterrichtsausfall ist im gesamten Land Rheinland-Pfalz ein Problem. Die Sicherstellung einer geregelten Unterrichtsversorgung ist aber eben keine bildungspolitische Kür, sondern Pflicht einer Bildungsministerin“, kritisierte Wissing die Landesregierung.

Anschließend wurde in der Kreishandwerkerschaft zusammen mit dem Vizepräsidenten der Handwerkskammer Koblenz, Peter Gieraths, Kreishandwerksmeister Frank Wershofen und dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Karlheinz Gaschler über die Lage des Mittelstands und die Herausforderungen im Handwerk diskutiert. Gieraths verwies darauf, dass es dem Handwerk zurzeit gut gehe, der Wettbewerb und der Kostendruck aber nach wie vor hoch seien. Gleichzeitig würde das Handwerk mit immer neuen Auflagen und gesetzlichen Regelungen, vor allem auch aus Brüssel, zunehmend belastet. Hier sei die Politik gefordert, dem Handwerk den notwendigen Spielraum zulassen.

Wissing betonte die wichtige Funktion des Handwerks und des Mittelstandes. Diese seien mit ein Garant für die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Trotz der Euro- und Finanzkrise gehe es dem Land gut. Die FDP stehe dafür, dass Mittelstand und Handwerk auch künftig nicht mit zusätzlichen Steuern und Abgaben belastet werden.