Handwerk diskutiert gesellschaftspolitische Fragen

22. Bundestagung der Kreishandwerkerschaften – Energiewende, Fachkräftemangel und Datenschutz im Fokus

Energiewende, Fachkräftemangel und Datenschutz, das sind zentrale Themen, die das Handwerk derzeit beschäftigen. Auf der 22. Bundestagung der Kreishandwerkerschaften standen sie ganz oben auf der Agenda und wurden kräftig diskutiert – unter anderem mit Gastrednerin Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz. Aber auch regionale Themen, wie die Koblenzer Seilbahn und die Mittelrheinbrücke waren Thema der Veranstaltung, die durch ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Altstadtbesichtigung, Seilbahnfahrt zur Festung Ehrenbreitstein & Co. komplettiert wurde. Als Vorsitzender der gastgebenden Arbeitsgemeinschaft nutze Detlef Börner die Gelegenheit, aufzuzeigen, wo in der Region der Schuh drückt: drohender Rückbau der Koblenzer Seilbahn, keine Fortschritte in Sachen Mittelrheintalbrücke – viele Betriebe befürchten, dass das Mittelrheintal zu einer Art „Museumstal“ werde. „Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, die einzelnen Wirtschaftsstandorte zu erreichen, ist alles andere als einfach“, betonte er. Ebenso wie die Stadt die Seilbahn benötige, damit Innenstadt und Festung näher zusammenwachsen, brauche die Region dringend die Mittelrheinbrücke, um Wirtschaftsräume und Märkte besser zu erschließen, so sein Credo. Des Weiteren konstatierte der Kreishandwerksmeister, dass in der Region Neubauprojekte stark zurückgegangen seien. Der Schwerpunkt liege im Umbau und der Sanierung. Lobend erwähnte er in diesem Zusammenhang die verstärkte Bereitschaft von Betrieben und Verbänden zu kooperieren. Eine Tendenz, die sich auch bei den Innungen zeige. Mit der hiesigen Landeshandwerkskonferenz habe man ein starkes, aktives Netzwerk etabliert. Gute Prognosen für das Handwerk gab Ulrich Mietschke, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft. Gegenüber dem Vorjahr rechne man mit leichten Umsatzsteigerungen. Allerdings liege man gegenüber dem Top-Jahr 2011 noch um einige Prozentpunkte zurück. Schuld daran seien insbesondere die sinkende Nachfrage an Neuwagen im Kfz-Gewerbe sowie Einbrüche in der Solarbranche. Ein nach wie vor brennendes Thema sei der Fachkräftemangel. „Wir müssen unser positives Image weiter ausbauen und für die vielen attraktiven Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Handwerk werben“, sagte er. Was die Energiewende anbelangt, gäbe es im Bereich Energieeffizienz in Wohngebäuden dringenden Handlungsbedarf. „Energetische Sanierungen sind die Grundpfeiler der Energiewende. Hier fehlt es an steuerlichen Anreizen“, fasste Ulrich Mietschke zusammen. Für ihn unverständlich. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Subventionen zu staatlichen Mehreinnahmen führen würden. Kritik übte er auch an der geplanten Vermögenssteuer. Diese würde in erster Linie inhabergeführte Betriebe treffen und somit viele tausend Arbeitsplätze gefährden. Für ihn steht fest: „Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. In ihren Ausführungen ging Wirtschaftsministerin Evelin Lemke detailliert auf die Kritik, Fragen und Anregungen ein. Entwarnung gab sie im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs bei der geplanten Vermögenssteuer: Es sei nicht das Anliegen ihrer Partei, den Mittelstand zu belasten. In Sachen Seilbahn setzt die Ministerin auf Verhandlungen. Auch als „bekennende Befürworterin der Seilbahn“ warnte davor, das für den Tourismus der Region wichtige „Label Weltkulturerbe“ leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Zentrales Thema ihres Vortrags aber war die Energiewende. Das politische Ziel einer Sanierungsquote von drei Prozent sei längst nicht erreicht, gestand sie. Das Problem seien schrumpfende Fördermittel, auch weil es nicht zur ursprünglich geplanten Einrichtung eines Klimafonds aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten gekommen sei. Die Folge sei ein Sanierungsstau. Gegebenenfalls müsse die Politik nun die Weichen durch Ordnungsrecht stellen – ähnlich etwa wie beim Katalysator für PKWs. Nach wie vor steht für die Ministerin fest, dass das Handwerk der wichtigste Partner der Energiewende ist. Sie ermunterte die Betriebe, das vorhandene Potenzial zu nutzen und sich auch in die Diskussion aktueller Fragen einzubringen. Etwa in Fragen rund um den Datenschutz bei Solaranlagenauslesegeräten. Hier sei man gerade dabei, Strategien zum Schutz der Bürger und Unternehmen zu erarbeiten. Ihr Aufruf: „Wir brauchen Ihre Kenntnisse, Ihre Empfehlungen und den Dialog mit Ihnen. Bringen Sie sich mit Ihrem Know-how ein“. Interessante Einblicke in das Thema Datenschutz und Datensicherheit in Handwerksorganisationen gab der Koblenzer Rechtsanwalt Ralf Wickert. Wie sollte zeitgemäßer Datenschutz aussehen? Welche Aspekte gilt es zu berücksichtigen? Und wie lässt sich ein modernes Datenschutzkonzept Schritt für Schritt umsetzen? Auf all diese Fragen gab er in seinem Fachvortrag antworten. In verschiedenen Workshops am Nachmittag wurde das Thema nochmals vertieft. Die Teilnehmer hatten hier zudem nochmals die Möglichkeit, sich mit aktuellen Problemen und Zukunftsthematiken auseinanderzusetzen.