Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag ÔÇô Weihnachtsgeld

Leitsatz: Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gew├Ąhrung von Leistungen, die der Arbeitgeber zus├Ątzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Ma├čgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch f├╝r die Zukunft begr├╝ndet wird, hindert das Entstehen  eines Anspruchs des Arbeitnehmers auch Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher ├ťbung.

Damit kann der Arbeitgeber grunds├Ątzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung ausschlie├čen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher H├Âhe er k├╝nftig Sonderzahlungen gew├Ąhrt.

Fazit: Der Arbeitgeber sollte in einem Formulararbeitsvertrag stets darauf hinweisen, dass die Gew├Ąhrung der Leistungen, die zus├Ątzlich zum monatlichen Gehalt erbracht werden, freiwillig sind und auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch f├╝r die Zukunft entsteht und auch keine sonstigen Rechte aus deren Zahlung hergeleitet werden k├Ânnen. Somit wird die Entstehung eines Rechtsanspruches der Arbeitnehmer auf k├╝nftige Sonderzahlungen verhindert. Folglich braucht der Arbeitgeber weder anzuk├╝ndigen, dass er kein Weihnachtsgeld zahlt, noch aus welchen Gr├╝nden er von einer Zahlung absieht.