Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz  (BKrFQG) bringt  erhebliche Belastungen  f├╝r  diejenigen Firmen nach sich, die gr├Â├čere Lkw im Fuhrpark haben. Diesem Gesetz unterfallen alle Lkw ab 12,5 Tonnen und deren Fahrer werden zu "Berufskraftfahrern".

Aus  gegebenem  Anlass wollen wir nochmals auf den Befreiungstatbestand ┬ž 1 Abs. 2  Nr. 5 BKrFQG hinweisen. Danach ist das Gesetz nicht anzuwenden f├╝r Fahrten mit "Kraftfahrzeugen zur Bef├Ârderung von Material oder Ausr├╝stung, das  der Fahrer oder die Fahrerin zur Aus├╝bung des Berufs verwendet, sofern es  sich  beim  F├╝hren des Kraftfahrzeuges nicht um die Hauptbesch├Ąftigung handelt". Von dieser Ausnahmeregelung werden die typischen Handwerksbetriebe erfasst, bei denen die Fahrt├Ątigkeit nur als "Mittel zum Zweck" (z.B. Transport von Material) dient und ohne die eine T├Ątigkeit nicht ausge├╝bt werden k├Ânnte.

Das Fahren muss demgem├Ą├č eine arbeitsvertragliche Nebenleistung sein, was anzunehmen ist, wenn die Fahrt├Ątigkeit gegen├╝ber den weiteren Pflichten im Rahmen des Arbeitsverh├Ąltnisses eine untergeordnete Rolle spielt.

Entscheidend ist die Gesamtschau aller Umst├Ąnde des Einzelfalles.

Wir empfehlen, sich dies von der zust├Ąndigen Kreisverwaltung oder Stadtverwaltung f├╝r Ihren Fall best├Ątigen zu lassen. Um bei Kontrollen ohne gro├čen Zeit- und Verwaltungsaufwand nachzuweisen, dass es sich beim F├╝hren des Kfz nicht um die Hauptbesch├Ąftigung des Fahrers  handelt, empfiehlt sich  u. a. die Mitf├╝hrung einer Kopie des Arbeitsvertrages oder eines schriftlichen Nachweises des Arbeitgebers, aus dem die arbeitsvertragliche Hauptleistung erkennbar ist. Im Zweifel empfiehlt  es sich, dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung mitzugeben, dass er als Handwerksgeselle ├╝berwiegend eingesetzt ist und der Material An-/Abtransport ausschlie├člich untergeordnete Bedeutung hat und zum Herbeif├╝hren des arbeitsvertraglichen Erfolges, n├Ąmlich ausschlie├člich der Durchf├╝hrung von Handwerksarbeiten dient.